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Am 01. Juni 2015 tritt die neue Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip in Kraft.

 

Das Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen tritt am 1.6.2015 in Kraft.

Jetzt ist es amtlich: Ab Juni gelten die neuen gesetzlichen Vorschriften zur Mietpreisbremse. Das Gesetz, das auch die Einführung des Bestellerprinzips für Maklerleistungen enthält, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

 

Quelle: Haufe.de 27.04.2015 | Gesetzgebung

 

Mietpreisbremse

 

Die Mietpreisbremse greift nicht allein schon mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften im BGB. Nun müssen noch die einzelnen Bundesländer per Rechtsverordnung die Gebiete bestimmen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist und in denen deshalb die Mietpreisbremse gelten soll. Die Ermächtigung hierzu gilt bereits ab 28.4.2015, damit die Länder Vorlauf zum Erlass der Verordnungen haben. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, entsprechende Verordnungen kurzfristig zu erlassen.

 

Bestellerprinzip

 

Eine weitere wesentliche Neuerung in dem Gesetzespaket ist die Einführung des Bestellerprinzips für Maklerleistungen bei der Vermittlung von Wohnraum. Diese Neuregelung im Wohnungsvermittlungsgesetz gilt ab Juni in ganz Deutschland. Kernpunkt ist, dass künftig stets derjenige für das Maklerhonorar aufkommen muss, der den Makler beauftragt hat. Damit sollen vor allem Mieter in Ballungszentren entlastet werden, wo es häufig üblich ist, dass diese die Maklerkosten übernehmen. Nach der Neuregelung schuldet der Mieter die Courtage nur, wenn der Makler ausschließlich auf seine Veranlassung tätig wird. Vereinbarungen, die dies umgehen, sind unwirksam.